ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 

Generell gilt: mit dem Absenden einer Bestellung werden die AGB akzeptiert.

 

 

A. ALLGEMEINES

(Auszugsweise Verwendung der Liefer- und Geschäftsbedingungen für Lieferung von Bildmaterial in analoger und digitaler Form zur Vergabe von Nutzungsrechten (Durch Bekanntmachung des Bundeskartellamtes veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr.194 vom 17. Oktober 1997, S.12964 1))

 1. Alle Angebote, Lieferungen und die Vergabe von Nutzungsrechten erfolgen ausschließlich freibleibend und nicht exklusiv zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen. Anderweitige Nutzungsrechtsvereinbarungen müssen gesondert (individuell) vereinbart / ausgehandelt werden.

 2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur bei schriftlicher Bestätigung durch Renate Rotscheidt. Geschäftsbedingungen des Bestellers, auf die in Bestellformularen, Lieferbestätigungen, o.ä. oder in eigenen Dateien, Rechnern, im Internet oder entsprechenden Medien verwiesen wird, wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sowohl für den Fall der Lieferung und ggf. Nutzung analogen Bildmaterials als auch für den Fall der Übermittlung und ggf. Nutzung elektronisch übermittelter Bilddaten kommt ein Vertragverhältnis nur auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande, andernfalls darf das übermittelte Bildmaterial bzw. dürfen die übermittelten Bilddaten nicht genutzt werden.

3. Eine Ablehnung der Lieferbedingungen erlangt bei analogem Bildmaterial nur durch Rücksendung des gelieferten Bildmaterials innerhalb von 3 Werktagen ab Zugang des Bildmaterials beim Besteller und bei digitalem Bildmaterial durch Löschung des sog. „Low-Resolution-Materials“ und diesbezügliche schriftliche Bestätigung gegenüber Renate Rotscheidt vor Anforderung der Bildmaterial-Feindaten Gültigkeit.  

4. Reklamationen, die (bei analogem Bildmaterial) den Inhalt der Sendungen betreffen, sind innerhalb von zwei Werktagen nach Zugang des Bildmaterials beim Besteller binnen drei Werktage in schriftlicher Form mitzuteilen; Reklamationen (auch betreffend digitales Bildmaterial) hinsichtlich technischer oder sonstiger verdeckter Mängel sind unverzüglich ab Entdeckung in schriftlicher Form vorzubringen. Bei Unterlassung derartiger Reklamationen ist eine Haftung seitens Renate Rotscheidt für eventuell bereits entstandene oder entstehende Kosten / Schäden ausgeschlossen. 

5. Der Besteller hat bei der Bestellung, spätestens jedoch vor der Nutzung der Bilder, Art, Umfang und Sprachraum der beabsichtigten Nutzung anzugeben. Im Falle der Werbung auch das Produkt. Die Nutzung des Materials ist erst gestattet, nachdem Renate Rotscheidt der geplanten Nutzung und dem mitgeteilten Verwendungszweck zugestimmt hat. „Low-Resolution-Material“ aus der Website Fotodesign Renate Rotscheidt darf grundsätzlich nicht zur Veröffentlichung und Verbreitung genutzt werden. Eine Digitalisierung von analogem Material und die Weitergabe von digitalem Material im Wege der Datenfernübertragung oder auch Datenträgern ist nur zulässig, so weit dieses für die Ausübung der dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte erforderlich ist. Entsprechen die Angaben des Bestellers nicht der tatsächlichen Nutzungsart oder stimmt die tatsächliche Nutzung nicht mit den Angaben des Bestellers überein, gilt das Nutzungseinverständnis als nicht erteilt und Renate Rotscheidt ist von Schadenersatzansprüchen Dritter freigestellt. Das gelieferte bzw. angebotene Bildmaterial / die angebotenen Bilddaten dürfen ohne vorherige Zustimmung von Renate Rotscheidt nicht verändert oder in irgendeiner Weise bearbeitet werden.  

6. Geliefertes analoges Bildmaterial bleibt stets Eigentum der Agentur / des Urhebers. Es wird ausschließlich vorübergehend zum Erwerb von Nutzungsrechten im Sinne des Urheberrechtsgesetzes zur Verfügung gestellt. Entsprechendes gilt für digitales Bildmaterial bzw. insoweit zur Verfügung gestellte Bilddaten.  

7. Bildmaterial, an dem der Besteller keine Nutzungsrechte erwerben möchte bzw. erworben hat, ist bei analogem Bildmaterial innerhalb von einer Woche nach Lieferung zurückzugeben, bei Überschreitung der Ausleihfrist fallen Blockierungskosten in Höhe von 10,- Euro/Tag an. Bei digitalem Bildmaterial sind die entsprechenden elektronischen Bilddaten im Falle des Nichterwerbs von Nutzungsrechten unverzüglich zu löschen.

8. Bei analogem Bildmaterial werden für alle Bildlieferungen Bearbeitungsgebühren und Versandkosten berechnet, die sich aus Art und Umfang des entstandenen Aufwandes ergeben. Mit der Bezahlung der Bearbeitungsgebühren erwirbt der Besteller weder Nutzungs- noch Eigentumsrechte. Durch die Leistung von Schadensersatz und / oder einer Vertragsstrafe erwirbt der Besteller weder Eigentum noch Nutzungsrechte am Bildmaterial von Renate Rotscheidt.

  

B. HONORARE 

1. Jede Nutzung des Bildmaterials von Renate Rotscheidt ist honorarpflichtig. Dies gilt auch bei Verwendung eines Bildes als Vorlage für Zeichnungen, Karikaturen, nachgestellte Fotos, bei Verwendung für Layoutzwecke und Kundenpräsentationen sowie bei Verwendung von Bilddetails, die mittels Montagen, Fotocomposing, elektronischen Bildträgern o. ä. Techniken Bestandteil eines neuen Bildes werden. 

2. Honorare sind vor Verwendung zu vereinbaren. Sie richten sich nach Medium, Art und Umfang der Nutzung, die Renate Rotscheidt anzugeben sind. Alle Honorarangaben in Angeboten, Preislisten und sonstigen Unterlagen verstehen sich stets netto zuzüglich Mehrwertsteuer. Alle Honorar- und Kostenrechnungen sind innerhalb von einer Woche nach Rechnungseingang ohne jeden Abzug an Renate Rotscheidt zu zahlen. 

3. Die Honorare gelten nur für die einmalige Nutzung für den angegebenen Zweck, Umfang und Sprachraum. Jede weitere Nutzung ist erneut honorarpflichtig und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Renate Rotscheidt. Im Falle unberechtigter Nutzung und / oder Weitergabe unseres Bildmaterials gilt die Vertragsstrafenregelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.  

4. Wird ein bebildertes Objekt (wie z.B. ein Buch, ein Plattencover, eine CD-Hülle, eine DVD-Hülle, ein Prospekt, etc.) in einem neuen Medium abgebildet, so ist für das darauf erkennbare Fotomotiv erneut Honorar fällig, unabhängig von bereits honorierten Nutzungsrechten für das gleiche Bild im ursprünglichen Verwendungszusammenhang. Dies gilt insbesondere bei der Nutzung zu Werbezwecken. Der Verwender hat Renate Rotscheidt über den neuen Verwendungszweck zu informieren und sich die Zustimmung zur Nutzung vorher schriftlich erteilen zu lassen, andernfalls gilt insoweit auch die Vertragsstrafenregelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.  

5. Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden und bedingen mindestens einen Aufschlag von 100% des jeweiligen Grundhonorars.  

6. Porto und Versandkosten hat der Kunde zu tragen. 

7. Sobald der Besteller bekundet hat, dass er das gelieferte oder elektronisch übertragene Bildmaterial ganz oder teilweise nutzen will, ist Renate Rotscheidt berechtigt, ihm die Vergabe von Nutzungsrechten in Rechnung zu stellen, auch wenn die Veröffentlichung oder sonstige Nutzung noch nicht erfolgt ist.  

8. Falls die vorgesehene Veröffentlichung oder sonstige Verwendung nicht erfolgt, kann ein bereits bezahltes Honorar nicht zurückerstattet / zurückverlangt werden.  

9. Honorarzahlungen müssen immer unter der Angabe der Rechnungsnummer und der Bildnummer geleistet werden. Ohne diese Angaben kann eine zusätzliche Aufwandsentschädigung geltend gemacht werden, die sich nach dem Umfang des zusätzlichen Aufwandes richten kann. Außerdem ist uns bei der Abrechnung genau anzugeben, welches Bild in welcher Publikation an welcher Stelle verwendet wird oder wurde. 

 

C. VERFÜGUNGSBESCHRÄNKUNG, HAFTUNG, VERWERTUNGS- UND URHEBERRECHT 

1. Alle analogen Bildvorlagen sind wie Originale zu behandeln. Grundsätzlich wird nur das Nutzungsrecht am fotografischen Urheberrecht übertragen. Das gilt insbesondere für Bildvorlagen, die vom Bildinhalt her einem weiteren Urheberschutz unterliegen (z.B. Werke der bildenden und darstellenden Kunst). Die Ablösung der weiteren Urheberrechte sowie die Erwirkung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen, usw. obliegt dem Verwender  

2. Eine Entstellung des urheberrechtlich geschützten Werkes (Fotos) durch Abzeichnen, Nachfotografieren, Fotocomposing oder elektronische Hilfsmittel ist nicht gestattet. Ausnahmen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.Tendenzfremde Verwendungen und Verfälschungen / Veränderungen in Bild und Wort sowie Verwendungen, die zur Herabwürdigung abgebildeter Personen führen können, sind unzulässig und machen den Verwender schadensersatzpflichtig; ferner hat der Verwender in einem solchen Fall Renate Rotscheidt von jeglicher Inanspruchnahme der verletzten Personen und / oder Dritter freizuhalten.  

3. Die Weitergabe des Bildmaterials oder die Weitergabe von Nachdruckrechten oder von elektronisch übertragenen Bilddaten an Dritte ist nicht gestattet. Ebenso sind Dia-Duplizierungen und die Fertigung von Internegativen, Reproduktionen und Vergrößerungen für Archivzwecke des Bestellers sowie die Speicherung elektronischer Bilddaten und / oder die Weitergabe derselben an Dritte nicht gestattet. Sonderfälle bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung. Der Besteller ist verpflichtet, Renate Rotscheidt Auskunft zu erteilen, ob und in welchem Umfang er ggf. dennoch dupliziert, Bilddaten gespeichert oder sonstige Vorlagen für eigene Archivzwecke gefertigt hat.  

4. Der Verwender ist zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates (Pressecodex) verpflichtet. Der Verwender bzw. Besteller trägt die Verantwortung für die Betextung. Für eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts abgebildeter Personen oder des Urheberrechts des Bildautoren durch eine abredewidrige oder sinnentstellende Verwendung in Bild und / oder Text übernimmt Renate Rotscheidt keine Haftung. Bei Verletzung solcher Rechte ist allein der Verwender etwaigen Dritten gegenüber schadensersatzpflichtig.  

5. Die Veröffentlichung von Abbildungen bekannter Persönlichkeiten kann nur mit deren Namen und nur redaktionell erfolgen; etwaige entgegenstehende berechtigte Interessen des oder der Abgebildeten im Sinne §23 Abs.2 Kunsturhebergesetz (KUG) sind vom Verwender zu beachten.  

6. Renate Rotscheidt behält sich die Übertragung von Zweitrechten an Verwertungsgesellschaften ausdrücklich vor und erkennt Klauseln, nach denen mit der Annahme eines Honorars die Wahrnehmung weiterer Rechte ausgeschlossen sein sollte, nicht an; ausgenommen sind Fälle, in denen dem Besteller / Verwender an bzw. für das überlassene Bildmaterial ausschließliche Nutzungsrechte eingeräumt worden sind.  

7. Das Versandrisiko für die Rücksendung analogen Bildmaterials trägt aufgrund des zugrundeliegenden Leih- bzw. leihähnlichen Rechtsverhältnisses der Rücksender. Kosten und Gefahr vollständiger und ordnungsgemäßer Rücksendung sowie für unsachgemäße oder mangelhafte Verpackung liegen beim Besteller und verpflichten diesen bei Verlust oder Beschädigung zu Schadensersatz, auch wenn die Rücksendung an Renate Rotscheidt durch beauftragte Dritte des Bestellers vorgenommen wird (§ 278 BGB); bzgl. des in einem solchen Schadensfall zu leistenden Schadensersatzes gilt die Regelung der Rubrik E.4. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen i. V. m. dem „Anhang zur Rubrik E.“. Als unvollständig werden auch das Fehlen von Bildmasken und Beschriftungen betrachtet; etwaige Verwaltungskosten gehen in diesem Zusammenhang zu Lasten des Bestellers.

 

D. URHEBERRECHT, BELEGEXEMPLAR 

1 Renate Rotscheidt verlangt unter Hinweis auf §13 UrhG ausdrücklich die Erbringung sowohl eines Urhebervermerks auf Renate Rotscheidt, und zwar in einer Weise, dass kein Zweifel an der Zuordnung zum jeweiligen Bild bestehen kann. Sammelbildnachweise reichen in diesem Sinne nur aus, sofern sich aus diesen ebenfalls die zweifelsfreie Zuordnung zum jeweiligen Bild vornehmen lässt. Der Verwender hat Renate Rotscheidt von aus der Unterlassung der Urheber- und Agenturvermerke resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen.

2. Ziffer 1 gilt ausdrücklich auch für Werbung, Einblendungen in Fernsehsendungen und Filmen oder anderen Medien, falls keine ausdrückliche Sondervereinbarung getroffen wurde.

3. Von jeder Veröffentlichung im Druck sind Renate Rotscheidt gemäß §25 VerlagsG mindestens zwei vollständige Belegexemplare unaufgefordert und kostenlos zuzuschicken.

  

E. VERTRAGSTRAFE / PAUSCHALIERTER SCHADENSERSATZ  

1. Bei unberechtigter Verwendung, Entstellung oder Weitergabe des Bildmaterials von Renate Rotscheidt, unberechtigter Weitergabe von Nachdruckrechten an Dritte, unberechtigter Fertigung von Diaduplizierungen und Internegativen, Reproduktionen und Vergrößerungen sowie der Fertigung von Kopien digitaler Datensätze oder analoger Darstellung der in den Datensätzen enthaltenen Bildinhalte für Archivzwecke des Bestellers sowie Weitergabe derselben an Dritte und für den Fall, dass der Kunde eine nach diesem Vertrag vorzunehmende Löschung von Daten unterlassen hat, wird vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche ein Mindesthonorar in Höhe des Fünffachen des für die entsprechende Verwendungsart vorgesehenen Honorars fällig.

2. Unterbleibt der Urheber- und/oder Agenturvermerk, so hat Renate Rotscheidt Anspruch auf einen Zuschlag in Höhe von – ggf. jeweils - 100% zum jeweiligen Nutzungshonorar zzgl. eventueller Verwaltungskosten.  

3. Erfolgt die Rückgabe analogen Bildmaterials nach Ablauf der vereinbarten kostenlosen Ansichtsfrist nicht oder verspätet, werden für nicht zur Verwendung kommende Bilder sog. Blockierungskosten in Höhe von 1,50 EURO pro Stück und Tag fällig. Derartige Blockierungskosten sind ggf. bei lang anhaltender Blockierungsfrist begrenzt auf den Verlustwert des jeweiligen Bildmaterials mit pauschal 1000,- EURO. 

 

F. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, GERICHTSSTAND, SONSTIGES 

1. Rechnungen von Renate Rotscheidt sind ohne Abzug innerhalb 14 Tagen nach Erhalt zahlbar; nach Ablauf dieser Frist berechnet Renate Rotscheidt Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz gemäß §288 Abs. 1 BGB.

Ausnahme hierzu: Bilder, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden, werden ausschließlich nach Vorauskasse geliefert. 

2. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist für beide Teile, soweit diese Vollkaufleute sind ausschließlich 82362 Weilheim.  

3. Auch bei Lieferungen ins Ausland gilt deutsches Recht als vereinbart.  

4. Sollte eine Bestimmung dieser Liefer- und Geschäftsbedingungen nichtig sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

  

G. WIDERRUFSRECHT BEI LIEFERUNG VON BILDERN NACH KUNDENSPEZIFIKATION 

1. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind wie z.B. Bilder auf Leinwand oder anderen Materialien (§312d BGB Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen).

  

Stand: Juni 2011